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  • Title: FWS Forschungsinstitut » FWS Forschungsinstitut – aktuelle gesellschaftliche Ereignisse und Entwicklungen
    Descriptive info: .. Über uns.. Links.. Leitartikel.. Letzte Beiträge.. Fokus.. Direkte Demokratie: Vor Suchtrisiken wird gewarnt.. Der Glaube an den mündigen Bürger/die mündige Bürgerin bildet das ideologisch-religiöse Fundament des schweizerischen politischen Systems.. Doch eigentlich braucht es unter dem grassierenden Demokratie-Fundamentalismus die Voraussetzung der Mündigkeit gar nicht mehr.. Weil die Respektierung der Entscheidungsregeln jedes Ergebnis legitimiert.. Trotzdem gehört es auch unter politisch Aufgeklärten zum guten Ton, die Umgebung regelmässig wissen zu lassen, man.. [weiterlesen.. ].. Direkte Demokratie: Vor Suchtrisiken wird gewarnt.. In agrarpolitischer Geiselhaft.. Die schweizerische Kartoffelmarktordnung: Weder Markt noch Ordnung.. Erbschaftssteuer-Initiative: Strapazierte Einheit der Materie.. Ist nur grün, wer wie die Grünen stimmt?.. Wieviel darf die Landwirtschaft kosten?.. Nun güllen sie wieder.. Zu viel Aufregung um den “Peak Oil”.. DRS2: Reportage aus der Armutshauptstadt Deutschlands.. Radio DRS2: Systematische Begriffsverwirrung.. Umweltpolitik.. Ist nur grün, wer wie die Grünen stimmt?.. Im Wahlkampf für den Nationalrat hatten Politexperten und Wahlpropheten wieder Hochkonjunktur.. Als Entscheidungshilfe wurden den Wahlberechtigten unter anderem Parteiprofile in bildhafter Form eines Spinnennetzes angeboten.. Erfinder dieser Darstellungsweise, die unter der Marke „Smartspider“ segelt, ist die Firma Sotomo, ein Spin-off des Geographischen Instituts der Universität Zürich.. Sotomo erstellt seit längerem anhand von Parlamentsabstimmungen Politiker- und Parteiprofile.. Verdrängte Risiken des Nicht-Entscheidens.. Opportunistische Verlängerung des GVO-Moratoriums.. Die Volksinitiative für ein fünfjähriges GVO-Moratorium in der Landwirtschaft wurde 2005, damals gegen den Willen des Bundesrates, klar angenommen.. In der bunten Anhängerschaft des GVO-Moratoriums gibt es  ...   die ganze Wertschöpfungskette bis auf den Ladentisch.. Über Höchstpreise fliessen gemäss Schätzungen der OECD jährlich weitere rund CHF 2,5 Mrd.. von Konsumenten zu den Bauern von weiteren Kollateralschäden ganz zu schweigen.. So.. Wieviel darf die Landwirtschaft kosten?.. Anlass zu dieser Frage gibt die seit längerem laufende Debatte über die Agrarpolitik für die Periode 2014-2017 sowie das damit verbundene Reformprojekt „Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems“.. Gemäss Website des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW will der Bundesrat damit die landwirtschaftliche Produktion stärken, die Umweltleistungen der Landwirtschaft steigern und die bäuerlichen Einkommen verbessern.. Wie in der Agrarpolitik üblich, sind in dieser schön klingenden Absichtserklärung die Zielkonflikte so gut versteckt, dass es ausser den Bauernpolitikern kaum jemand merkt.. Bildung/Schule.. Schulversagen: Ökonomisches Analphabetentum.. Endlich bringt ein Lehrer das Schulversagen in Sachen ökonomischer Grundbildung in der NZZaS vom 19.. April 2009 aufs Tapet.. Ist ja nicht unbedingt von dieser Seite zu erwarten, wenn man an die latent wirtschaftskritische Haltung und das mangelnde Verständnis für ökonomische Denkansätze in der staatlich besoldeten Lehrerschaft denkt.. Roland Aegerter schildert dabei bloss die desolaten.. Nun güllen sie wieder.. Zu viel Aufregung um den “Peak Oil”.. DRS2: Reportage aus der Armutshauptstadt Deutschlands.. Kategorien.. Energiepolitik.. Führung.. Finanzmärkte.. Finanzpolitik.. Geld- und Währungspolitik.. Institutionen.. Klima und Kyoto.. Liberalisierung.. Mediawatch.. Politische Institutionen.. Politkommunikation.. Sicherheitspolitik.. Sozialpolitik.. Terrorismus.. Wasserwirtschaft.. Wirtschaftsethik.. Auf dem Laufenden bleiben.. Beiträge RSS.. Kommentare RSS.. 2014 FWS Forschungsinstitut | Powered by.. WordPress.. Anmelden.. |.. Zum Anfang..

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  • Title: Über uns - FWS Forschungsinstitut
    Descriptive info: Über uns.. Das FWS Forschungsinstitut wurde 1982 in Zug/Schweiz als privater Verein gegründet.. Seitdem leitet der Ökonom Hans Rentsch das Institut.. Haupttätigkeiten waren und sind Auftragsforschung, Tagungsorganisationen und -referate sowie Publikationen.. FWS Online kommentiert laufend gesellschaftliche Ereignisse und Entwicklungen.. Ziel ist es, zu konkreten Fragen das Grundsätzliche jenseits von Interessenpositionen in den Vordergrund zu rücken sowie ungewohnte und verdrängte Ansichten zu aktuellen Fragen ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.. Kontakt:.. rentsch@e-fws.. org..

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  • Title: Links - FWS Forschungsinstitut
    Descriptive info: Links.. Ökonomenstimme.. KOF Konjunkturforschungsstelle der ETHZ.. Avenir Suisse.. Liberales Institut.. RealClimate.. Climateaudit.. Wattsupwiththat.. Squarespace.. The Air Vent.. Klimazwiebel.. Popular Technology Net..

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  • Title: FWS Forschungsinstitut » Fokus
    Descriptive info: 27.. März 2013 | Von.. Hans Rentsch.. Veröffentlicht in.. ,.. Kommentare deaktiviert.. 13.. September 2012 | Von.. April 2012 | Von.. Stadtmenschen schwingen sich in den ersten warmen Märztagen frohgemut aufs Velo und fahren hinaus aufs Land.. Die grünen Wiesen sind aber, kaum ist der Schnee weg, grossflächig von Gülle und Mist braun eingefärbt.. So erhält der urbane Ausflügler gleich zum Auftakt der Freiluftsaison einen penetranten Eindruck von der naturnahen schweizerischen Intensivlandwirtschaft.. Dieses Geruchserlebnis wiederholt sich später mehrmals bis in den Herbst hinein.. Daran wird sich auch mit der Reform des Direktzahlungssystems unter der Etikette AP 2014-17 nichts ändern.. Denn eine falsche Agrarpolitik hält die Tierbestände zu hoch und bremst den Strukturwandel.. 7.. April 2011 | Von.. Das Thema “peak oil” wird in der Schweiz von Nicht-Ökonomen propagiert.. Der Verein “Association for the Study of Peak Oil Switzerland” (ASPO) verbreitet die Botschaft vom nahenden Produktionsmaximum beim Erdöl.. Der ASPO-Vorstand besteht aus zwei Historikern, einem Rechtsanwalt, zwei Geologen, einem Chemiker und einem Dokumentarfilmer.. Die Absenz von Ökonomen dürfte erklären, weshalb die ASPO den.. März 2011 | Von.. Mail an Radio DRS2 vom 7.. März 2011: Zu Ihrer Sendung Kontext vom 3.. März: Leipzig Armutshauptstadt Deutschlands : Man weiss am Schluss nicht recht, war das nun eine Sendung über arme Menschen in  ...   denn ihr Kerngeschäft ist die Erhaltung der Geldwertstabilität.. Trotzdem war klar, dass der.. Zurück in die Kriegswirtschaft! Ararpolitischer SVP-Knaller.. 30.. August 2010 | Von.. Die SVP fordert vom Bundesrat eine Abkehr von der heutigen Agrarpolitik und wird dabei konkret: Der Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln soll von heute knapp 60 Prozent wieder auf zwei Drittel erhöht werden.. Die Formulierung „wieder auf zwei Drittel“ ist eine grobe Irreführung des Publikums.. In den vergangenen Jahrzehnten lag der Selbstversorgungsgrad stets zwischen 55 und 60.. Die Spielzeug-Autos des WWF.. 3.. Juni 2010 | Von.. In der politischen Debattiersendung „Arena“ des Deutschschweizer Fernsehens vom 28.. Mai 2010 warb der WWF-Vertreter Patrick Hostetter mit zwei Spielzeugautos für tiefe CO2-Emissionsgrenzwerte bei Personenwagen.. Er zeigte zwei identisch aussehende Miniatur-PKW derselben Marke mit dem gleichen Raumangebot und wies auf den grossen Unterschied beim CO2-Ausstoss hin.. Während das erste Modell gegen 200g CO2/km produziere, komme.. Systematik der Klimaskepsis.. 8.. April 2010 | Von.. Hitzige Diskussionen um den UNEP-Weltklimarat IPCC sorgten in letzter Zeit für beträchtliche Verwirrung.. Die Kritik an der Arbeit des IPCC und führenden Klimaforschern erreichte im Gefolge der sogenannten „Climategate“-Affäre einen Höhepunkt.. An einem renommierten englischen Klimaforschungsinstitut gab es im November 2009 ein Leck im Mailverkehr.. Daraus ging unter anderem hervor, dass leitende Autoren von Studien,.. 1.. 2.. Nächste Einträge..

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  • Title: Direkte Demokratie: Vor Suchtrisiken wird gewarnt - FWS Forschungsinstitut
    Descriptive info: | Kategorie:.. Trotzdem gehört es auch unter politisch Aufgeklärten zum guten Ton, die Umgebung regelmässig wissen zu lassen, man halte die Leute in politischen Belangen nicht für dumm oder uninformiert.. Niemand will sich schliesslich dem Vorwurf des intellektuellen Rassismus aussetzen.. Nicht dumm, aber schlecht informiert.. In Sachen Mündigkeit des Stimmvolks lohnt sich ein unbefangener Blick auf die Erkenntnisse aus den VOX-Analysen, also den repräsentativen Nachbefragungen nach Volksabstimmungen.. Die Ergebnisse der VOX-Analysen zeigen: Viele Stimmbürger sind wirtschaftspolitisch wenig kompetent und stimmen oft gar nicht über die gestellte Sachfrage ab.. Wie zum Beispiel bei der „Abzocker-Initiative“ (2013) oder beim „Rentenklau-Referendum“ (2010).. Die Minder-Initiative war nicht einfach zu verstehen.. Dazu trug auch die Gegenüberstellung mit dem indirekten Gegenvorschlag bei, der im Hintergrund mitspielte.. Komplexität begünstigt in Abstimmungen die Argumentation mit emotional aufgeladenen, schlagwortartigen Begründungen.. Aus Blogs weiss man schon heute, dass viele Stimmende der „Abzockerei einen Riegel schieben“ wollten oder die Initiative einfach aus Groll gegen den ungeliebten, ja verhassten Wirtschaftsdachverband „economiesuisse“ unterstützten.. Dabei hatte Minder im Vorfeld der Abstimmung selbst zugegeben, dass die Initiative im Falle der Annahme die Manager-Entlöhnungen nicht senken werde.. Vielmehr sei das Ziel der Initiative, die Aktionärsrechte zu stärken.. Kleingedrucktes aus VOX-Analysen.. Man wird in der VOX-Analyse nachlesen können, wie viel oder eher wie wenig die wichtigsten Abstimmungsmotive mit Minders Hauptanliegen übereinstimmen.. Da die Ergebnisse der VOX-Befragung zur Minder-Initiative erst in einigen Monaten verfügbar sein werden, können wir uns eine andere Abstimmung vornehmen, die ein höheres wirtschaftliches Verständnis voraussetzte.. Die VOX-Nachbefragung zur Abstimmung von 2010 über die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes in der Zweiten Säule (BVG) ergab bei den  ...   Hier machten sich diffuse Emotionen gegen die Finanzwirtschaft Luft.. Das Schlagwort “Rentenklau” der linken Abstimmungspropaganda tat seine Wirkung.. Weitere 13% beriefen sich auf allgemeine soziale oder ethische Motive (Ungerechtigkeit, Solidarität).. Kommentar: Im Lichte der Fakten eine groteske Begründung.. Ungerecht und unsozial ist der zu hohe Umwandlungssatz, da er über die Jahre x Milliarden von jüngeren Erwerbstätigen zu Rentnern umverteilt.. All diese Begründungen hatten somit wenig mit den tatsächlichen Wirkungen der Vorlage zu tun.. Spielt alles keine Rolle, entgegnen die Demokratie-Fundamentalisten.. Sicher hat die direkte Demokratie einen identitätsstiftenden Eigenwert, unabhängig vom Ausgang von Abstimmungen.. Manchmal leidet allerdings das identitätsstiftende Element unter Abstimmungsergebnissen, wenn diese das Land nicht einen, sondern spalten.. So geschehen am letzten Abstimmungswochenende beim „Familien-Artikel“.. Die Spaltung wird als so gravierend empfunden, dass wieder einmal laut über die Reform des Ständemehrs nachgedacht wird.. Tatsache bleibt, dass die direkten Volksrechte in der Schweiz derart überhöht werden, dass nicht einmal kleinste Korrekturen möglich sind, zum Beispiel gegen die zunehmende Übernutzung der direkten Volksrechte eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen.. Dabei ist das Suchtpotenzial der direkten Demokratie für die Schweiz quantitativ erwiesen.. Die Schweiz hat seit Aufkommen des modernen Nationalstaats mehr nationale Volksabstimmungen abgehalten als sämtliche anderen Länder dieser Welt zusammen.. Kein Wunder kamen die amerikanischen Politologen David Butler und Austin Ranney in ihrer internationale Studie über direkte Volksrechte zur Erkenntnis: Switzerland stands out as the only country that has become addicted to the referendum.. Sind wir tatsächlich referendumssüchtig? Die anschwellende Flut von Volksinitiativen spricht jedenfalls nicht dagegen.. (Dieser Text erschien leicht redigiert in der WELTWOCHE Nr.. 11 vom 14.. März 2013).. Kommentare sind geschlossen..

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  • Title: In agrarpolitischer Geiselhaft - FWS Forschungsinstitut
    Descriptive info: Tatsächlich steht viel auf dem Spiel, lösen doch FHA Umlenkungen in den Handelsströmen aus, die für eine ausserhalb stehende Volkswirtschaft mit engen wirtschaftlichen Beziehungen zu den gewichtigen FHA-Partnern schmerzliche Ausmasse annehmen können.. Verpasste Gelegenheit.. Die grosse Aufregung beim politischen Führungspersonal ist zwar verständlich, aber dennoch eher peinlich.. Denn bereits im Jahr 2006 hatte der Bundesrat in einem ungewöhnlichen Mutanfall das weitsichtige Projekt eines FHA mit den USA lanciert und erste Sondierungen mit der US-amerikanischen Handelsdiplomatie gestartet.. Bald kam es jedoch auf Initiative der Schweiz zu einem abrupten Abbruch der Übung.. Der Grund: Die Bauernlobby fühlte sich durch die Aussicht auf die Konkurrenz durch amerikanische Agrarprodukte herausgefordert und erhob ihre mächtige Stimme.. Ein paar emotional aufgeladene Stichworte zu drohenden Agrarimporten aus den USA wie die Schreckgespenster „Gentech-Landwirtschaft“ oder „Hormonfleisch“ genügten, um die Stimmung im Volk und bei volksverbundenen Politikern entsprechend zu konditionieren.. Auch im Bundesrat kippten die Mehrheiten.. So wurde das Projekt abgebrochen, bevor es richtig begonnen hatte.. Es war nach diesem Flop leicht abzusehen, wie die Reaktion der USA auf schweizerische Bemühungen um neue Verhandlungen ausfallen würde.. Ersten Meldungen zufolge muss die Schweiz jetzt erst mal „hinten anstehen“.. Zudem sollen die USA zur Haltung neigen, dass mit dem kleinen europäischen Aussenseiter Schweiz nicht noch ein zusätzliches Sonderabkommen ausgehandelt würde.. Mit anderen Worten: Die Schweiz kann bei einem Verhandlungserfolg mit der EU die Bedingungen des FHA mit der EU übernehmen.. Oder auch nicht.. Dann gibt es halt kein FHA.. Seit Jahrzehnten führt die Bauernlobby einen permanenten Stellungskrieg gegen Marktöffnungen.. Schon beim FHA mit den EG vom Jahr 1972 hatte man den Agrarsektor von der Liberalisierung des Handelsverkehrs ausgenommen.. In jüngerer Zeit bekämpften der Schweizerische Bauernverband  ...   Einführung eines gesetzlichen Mindest-Selbstversorgungsgrades Zustimmung in den eidgenössischen Räten.. Dies ist nichts anderes als eine gesetzliche Festschreibung des Agrarschutzes.. Die Schweiz macht sich damit potenziell WTO-inkompatibel und verbaut sich den Weg zu FHA mit den volkswirtschaftlich interessantesten Staaten.. Es droht ein verkehrtes Bauernopfer.. Eher müsste man aus der Gesamtsicht der schweizerischen Volkswirtschaft von agrarpolitischer Geiselhaft sprechen.. Nicht nur für die Exportwirtschaft vorteilhaft.. Da die Schweiz bereits zahlreiche FHA mit Ländern abgeschlossen hat, die für die Schweiz agrarpolitisch unproblematisch sind, bleiben künftig vor allem noch FHA-Kandidaten, die ausgeprägte agrarpolitische Interessen geltend machen werden wie die USA, China, Brasilien oder Indien.. Aus dieser Liste potenzieller FHA-Staaten lässt sich ablesen, um wie hohe volkswirtschaftliche Verluste es gehen könnte, wenn FHA-Projekte erneut an bäuerlichen Interessen scheitern sollten.. Im Grunde handelt es sich dabei um Kollateralschäden der Agrarschutzpolitik Kosten, die den offiziellen Aufwendungen für die Landwirtschaft dazu zu schlagen wären.. Schätzungen zur Umlenkung von Handelsströmen durch FHA bewegen sich in aussenhandelsintensiven Regionen im Milliardenbereich.. Auch für die Schweiz erscheinen solche Grössenordnungen plausibel.. Leider sind diese Verluste nicht direkt sicht- oder spürbar, da sie nur „theoretisch“ aus einer nicht realisierten Handlungsalternative entstehen.. Deshalb sind sie politisch von geringer Mobilisierungskraft, denn sie belasten weder öffentliche noch private Budgets direkt.. Vielmehr stellen diese Verluste einen entgangenen volkswirtschaftlichen Gewinn dar, der trotz Unsichtbarkeit durchaus real ist.. Was man dabei nie vergessen sollte, in der verbreiteten merkantilistischen Denkweise aber nie beachtet wird: Der volkswirtschaftliche Nutzen von FHA beschränkt sich nicht auf die exportierende Wirtschaft und ihre Zulieferer.. Freihandel sorgt auch für mehr Wettbewerb, grössere Wahlfreiheit, mehr Angebotsvielfalt und tiefere Preise für die Konsumenten.. (Dieser Text erschien leicht gekürzt und redigiert in der NZZ vom 25..

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  • Title: Die schweizerische Kartoffelmarktordnung: Weder Markt noch Ordnung - FWS Forschungsinstitut
    Descriptive info: So stehen die Bauerninteressen diversen Freihandelsabkommen mit interessanten Partnern wie USA, EU, China oder Indien im Weg.. Paradox ist, dass die Agrarschutzpolitik ihr hehres Ziel verfehlt, ressourcenschonend zu günstigen Preisen hohe Qualität zu produzieren.. Dies lässt sich am Beispiel des Karoffelregimes zeigen.. Die Bauern produzieren Jahr für Jahr zu viele Kartoffeln.. Trotzdem bezahlen wir Höchstpreise, auch für mindere Qualität.. Anfang Juli 2012 musste ein Grossverteiler Lagerkartoffeln vom Vorjahr aus Qualitätsgründen aus dem Sortiment nehmen.. Die Lücke mit Importen zu schliessen, rechnet sich wegen dem exorbitant hohen Zoll nicht, der für Einfuhren ausserhalb des engen Importkontingents mit tiefem Zoll gilt.. Das interessiert jedoch kaum jemanden, denn für unsere naturnahe kleinbäuerliche Familienlandwirtschaft geben wir gerne etwas mehr Geld aus.. Dafür erhalten wir gemäss Bauernpropaganda bessere Qualität und helfen, unsere Selbstversorgung zu sichern und das „Bauernsterben“ zu mildern.. Tatsache ist, dass es für bessere Qualität weniger Agrarschutz und mehr Wettbewerb bräuchte, dass der aktuelle Selbstversorgungsgrad auch mit der Hälfte der Betriebe gehalten werden könnte und dass das „Bauernsterben“ ein Mythos ist.. Die hohen Direktzahlungen haben den Strukturwandel stark abgebremst, so dass wir immer noch zu viele kleine unwirtschaftliche Betriebe haben.. Die Marktordner von Swisspatat.. Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW macht alle zwei Jahre eine Umfrage, um „die Affinität der Konsumentinnen für Schweizer Produkte“ zu ermitteln.. Das BLW schreibt im Agrarbericht 2011, dass auch bei pflanzlichen Produkten immer mehr darauf geachtet werde, dass die Erzeugnisse aus der Schweiz stammten.. Kein Wunder, schaltet doch die Agrarschutzpolitik den Faktor Preis, der für die „Affinität“ eine zentrale Rolle spielt, für die meisten Agrarprodukte praktisch aus.. Agrarimporte werden an der Grenze mit so hohen Zöllen belastet, dass entweder gar keine Einfuhren stattfinden oder die grossen Preisdifferenzen zwischen einheimischen  ...   grosses Preisgefälle zu EU-Nachbarländern.. Schweizer Kartoffelbauern erhalten zwei bis drei mal mehr als ihre EU-Kollegen.. Dieser „Multiplikator“ erhält sich praktisch bis auf den Ladentisch.. Eine dominierende Rolle in der Kartoffel-Wertschöpfungskette, als Zulieferer von Vorprodukten sowie als marktbeherrschender Grossist, spielt der bauernnahe Agrarkonzern Fenaco ein weitgehend unbekanntes Milliarden-Konglomerat, das auch in der Front gegen ein Agrar-Freihandelsabkommens mit der EU engagiert ist.. Neben Fenaco gibt es praktisch nur noch einen zweiten Grossisten, sodass sich der Detailhandel einem Duopol gegenüber sieht.. Parastaatliche Kartoffel-Planwirtschaft.. Dieses Kartoffelregime zeitigt die typischen Folgen einer parastaatlichen Planwirtschaft: Erstens Höchstpreise ohne Bezug zu internationalen Marktentwicklungen.. Zweitens mittelmässige Qualität.. Kartoffeln sind ein Allerweltsprodukt, für das in anderen Ländern ebenso gute oder bessere Produktionsbedingungen bestehen.. In unserem feuchten Klima gedeihen Kartoffelkrankheiten genau so gut wie an anderen Orten, somit muss genau so viel und oft gegen Befall gespritzt werden wie im Ausland.. Drittens permanente Überschussproduktion.. Die „marktordnende“ Hand von Swisspatat garantiert, dass die Bauern Jahr für Jahr Überschüsse „für die Säue“ produzieren.. Viertens mangelnde Produktevielfalt.. Die einheimische Produktion bringt nur eine beschränkte Sortenvielfalt hervor, also müssen latent vorhandene Kundenwünsche gegängelt werden.. Nach Auskunft von Grossverteilern liessen sich leicht mehr ausländische Spezialitäten verkaufen, wenn die Einfuhr nicht praktisch auf das WTO-Kontingent von fünf Prozent beschränkt wäre.. Das BLW ermittelt eine völlig verzerrte „Affinität“ zu Schweizer Produkten, solange Importe durch kleinste Kontingente und prohibitive Zölle verunmöglicht oder preislich auf Schweizer Niveau gehisst werden.. Da es Einfuhren verwehrt ist, Preisvorteile ins Spiel zu bringen, lässt sich nur vermuten, dass die wahre „Affinität“ der Bevölkerung vor allem auch eine Frage des Geldbeutels ist eine Vermutung die durch den florierenden Einkaufstourismus gestützt wird.. (Dieser Text erschien am 30.. August 2012 in leicht gekürzter Fassung in der NZZ)..

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  • Title: Erbschaftssteuer-Initiative: Strapazierte Einheit der Materie - FWS Forschungsinstitut
    Descriptive info: Die Volksinitiative Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ verlangt einen neuen Verfassungsartikel 129a.. Absatz 1 lautet: „Der Bund erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.. Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen.. Zwei Drittel des Ertrages erhält der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, ein Drittel verbleibt den Kantonen.. “ Die Initiative verknüpft zwei unterschiedliche Anliegen in einer Vorlage.. Die öffentliche Debatte befasste sich noch kaum mit dieser „Doppelpack-Problematik“.. Gemäss Verfassung muss die Bundesversammlung eine Volksinitiative, die den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt, für ungültig erklären.. Sinnvolle „Einheit der Materie“.. Dieser Grundsatz soll den „Anspruch der Stimmberechtigten auf freie und unverfälschte Willensbildung und -kundgebung gewährleisten.. Denn durch die Zusammenfassung mehrerer Begehren in einer Initiative sind die Stimmberechtigten gezwungen, die ganze Initiative anzunehmen oder abzulehnen, obwohl sie vielleicht nur einen Teil der Intiative unterstützen.. Wenn eine Initiative nur eine Materie betrifft, können die Stimmberechtigten ihren Willen differenzierter zum Ausdruck bringen.. “ (Ursina Geissbühler).. Gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte ist die Einheit der Materie gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.. „Sachlicher Zusammenhang“ ist allerdings ein dehnbarer Begriff.. Das Parlament ist bei der Ungültigerklärung von Initiativen sehr zurückhaltend.. Von 289 zustande gekommenen Volksinitiativen sind erst drei wegen fehlender Einheit der Materie für ungültig erklärt worden.. Im letzten Fall von 1995 „Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik“ („Halbierungsinitiative“) entschied die Bundesversammlung gegen den Bundesrat.. Zwar schrieb der Bundesrat in der Botschaft zur Initiative, zwischen der Kürzung der Militärausgaben und dem Transfer eingesparter Gelder zur sozialen Sicherheit (AHV) fehle ein sachlicher Zusammenhang.. Dennoch bejahte er die Gültigkeit der Initiative.. Strenger als Bundesrat und Parlament urteilt das Bundesgericht, das bei kantonalen Volksinitiativen angerufen werden kann.. Beispiele  ...   einer Erbschaftssteuer zuzustimmen, gleichzeitig aber die Zweckbindung zugunsten der AHV abzulehnen.. Es ist offensichtlich, dass die Vermischung zweier Begehren in einer einzigen Initiative die unverfälschte Stimmabgabe beeinträchtigt.. Bei stringenter Anwendung des Grundsatzes der Einheit der Materie müsste die Erbschaftssteuerinitiative in zwei getrennte Vorlagen aufgeteilt werden.. Dass diese Sicht nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das Initiativprojekt „Familien entlasten, Erbschaften belasten“ der SP Schweiz aus dem Jahr 2009.. Da die SP die aktuelle Initiative mitträgt, ist interessant, dass das Problem beim früheren Initiativprojekt in einer Projektskizze angesprochen wurde: „Die Frage, ob die Forderung einer zweckgebundenen Erbschaftssteuervorlage in einer Initiative lanciert wird oder es ob aus juristischen Gründen (Einheit der Materie) eine Doppelinitiative braucht, ist noch offen.. “.. Unproblematisch erscheint dagegen die Einführung einer Erbschaftssteuer mit der gleichzeitigen Senkung von volkswirtschaftlich schädlicheren Steuern (progressive Einkommenssteuer, Vermögenssteuer).. Die Einheit der Materie wäre gewahrt, indem eine solche Initiative unter dem Titel „Für ein volkswirtschaftlich effizienteres Steuersystem“ laufen könnte.. Die AHV als „Booster“ für Volksinitiativen.. Wie schon bei der „Halbierungs-Initiative“ und bei der Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ wird im Doppelpack „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ die AHV als „Booster“ zur Steigerung der Popularität eines Anliegens benützt.. Angesichts der anschwellenden Flut von Volksinitiativen 2011 wurden 23 neue Volksinitiativen lanciert wäre aus Gründen der Übernutzung der direkten Volksrechte und der drohenden Lähmung des parlamentarischen Betriebs die Frage zu stellen, ob die Bundesversammlung bei „Doppelpack-Initiativen“ der Einheit der Materie künftig nicht grössere Beachtung schenken sollte.. Erst durch eine weniger opportunistische Auslegung könnte der Grundsatz der Einheit der Materie wieder jene beschränkende Wirkung entfalten, die ursprünglich beabsichtigt war.. Dieser Text erschien in leicht gekürzter Fassung in der NZZ Nr.. 18 vom 23.. Januar 2012..

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  • Title: Ist nur grün, wer wie die Grünen stimmt? - FWS Forschungsinstitut
    Descriptive info: Vor den Wahlen im Herbst 2011 erschien in einer Tageszeitung ein sehr unvorteilhaftes umweltpolitisches Parteiprofil der FDP mit der Quellenangabe Sotomo.. Danach bewegen sich die FDP-Parlamentarier in Sachen Umweltschutz praktisch auf der Nulllinie.. Das leicht im Gedächtnis haftende Profilbild vermittelte die Botschaft, dass sich in der FDP niemand um die Umwelt kümmert.. Das ist natürlich Unsinn.. Betrachten wir deshalb einmal, wie das umweltpolitische Ranking der Parlamentarier bzw.. der Parteien erarbeitet wird.. Irgendwie kommt dabei der Verdacht auf, dass sich die Sotomo-Smartspider-Katze in den Schwanz beisst.. Diesen Verdacht nährt schon ein kurzer Blick auf die Parlamentarierprofile der 46.. Legislatur, die man auf der Website von Sotomo findet.. Methodisch spielt es keine Rolle, dass dies nicht die aktuellsten Abstimmungen sind.. Unter den 63 gemäss Sotomo umweltpolitisch engagiertesten Parlamentariern solche mit 100% Zustimmung zu den als umweltpolitisch relevant bezeichneten Abstimmungen befinden sich alle 61 Angehörigen des linken Parteienspektrums (SPS, GPS und PDA).. Man wird den Eindruck nicht los, als habe man bei Sotomo die für die Profile massgebenden Themen danach ausgewählt, wie von den Parteien abgestimmt wurde.. So heisst es in den Erläuterungen auf der Website von Sotomo, man habe jene Abstimmungen genommen, die sich auf einem umkämpften Themenfeld klar der betreffenden Konfliktlinie hier Umweltschutz zuordnen liessen.. Umkämpft ist ein Themenfeld dann, wenn die Grundpositionen gegensätzlich sind.. Dies ist in Umweltfragen der Regelfall, weil dort fundamentalistische Einstellungen und unverrückbare Stellungsbezüge Kompromisse verunmöglichen.. Das Abstimmungsverhalten bestimmt also die Themen und nicht umgekehrt.. Betrachtet man die umweltpolitischen Abstimmungen, die für die Profile verwendet wurden, verstärken sich die Zweifel an der Aussagekraft der Profile.. Für die 46.. Legislatur erhielt beispielsweise einen umweltpolitischen Punkt, wer für die Volksinitiative „Strom ohne Atom“ stimmte.. Das Thema kam gleich doppelt vor.. Einen weiteren Umweltschutzpunkte verdiente sich, wer für die Volksinitiative „MoratoriumPlus“ (Atomkraftwerk-Baustopp) stimmte.. Auch für die Parlamentswahlen 2011 erstellte Smartvote für Parlamentarier und Parteien die Smartspider-Profile.. Das AKW-Thema kommt erneut vor.. Diesmal erhielt einen Umweltpunkt, wer für den vom Bundesrat beschlossenen  ...   längst bekannt, dass eines der Hauptziele der Gentechnologie im Pflanzenbau gerade darin besteht, umweltschonende Produktionsmethoden mit weniger Chemieeinsatz und weniger CO2-Freisetzung zu entwickeln.. Zu den wichtigsten Vorteilen der grünen Gentechnik zählen zudem die im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft höheren Erträge.. Man braucht für die gleiche Agrarproduktion weniger Land ein Segen für die Biodiversität.. Was zeigen diese Beispiele? Umweltschutz ist in seinen vielfältig vernetzten Zusammenhängen und Zieldilemmata ein viel zu komplexes Thema für plakative Polit-Profile nach dem Gusto der Medien.. Wer sich für „grüne“ Anliegen einsetzt, vertritt oft umweltpolitisch widersprüchliche Positionen und hat nicht zwingend die richtigen umweltpolitischen Rezepte, oft sogar ganz im Gegenteil.. Wer jedoch umweltpolitische Ziele oder Massnahmen ablehnt, weil er sie für unrealistisch oder ungeeignet hält, muss nicht ein Gegner des Umweltschutzes sein.. Denn welche Ziele und Instrumente der Umwelt im Endeffekt und unter Berücksichtigung aller Neben- und Folgewirkungen wirklich dienen, ist schwierig zu beantworten.. Gerade deshalb eignet sich der Umweltschutz zur Mobilisierung einer schlecht informierten Bevölkerung mit plakativen Argumenten.. Im Grunde widerspiegeln die Politiker- und Parteiprofile à la Smartspider vorwiegend die verbreiteten Vorurteile, welche die heutige Umweltpolitik prägen.. Sie sind auch Ausdruck der über die Jahre errungenen Deutungshoheit linker Parteien über das Thema Umweltschutz.. So haben sie es auch fertig gebracht, dass die Beseitigung von chronischen und volkswirtschaftlich kostspieligen Engpässen im Autobahnnetz (z.. B.. Zürich-Bern) praktisch nur noch als Umweltschutz-Thema diskutiert wird.. Dabei ist längst nicht erwiesen, dass tägliche kilometerlange Staus ökologisch wirklich besser sind als flüssiger Verkehr auf erweiterter Strassenkapazität.. Produzenten von Parteiprofilen sollten deshalb differenzierter nach den tatsächlichen Abstimmungsmotiven forschen, sonst bleibt der Tautologieverdacht im Sinne von „Wer nicht wie die Grünen stimmt, ist nicht grün“.. Was sich aus einem so produzierten Profilbild zuhanden der Öffentlichkeit für eine verzerrte Botschaft ergibt nämlich „Diese Partei schert sich keinen Deut um die Umwelt“ ist nicht nur falsch, sondern geradezu rufschädigend.. Dieser Text ist eine leicht geänderte Version eines Beitrags für die Weltwoche vor den Natioanlratswahlen im Oktober 2011..

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  • Title: Wieviel darf die Landwirtschaft kosten? - FWS Forschungsinstitut
    Descriptive info: Um die Neuverteilung der Mittel aus dem Direktzahlungstopf von jährlich rund CHF 2,5 Mrd.. läuft seit geraumer Zeit ein innerbäuerliches Feilschen.. Das Reformprojekt der AP 2014-2017 unterliegt engen politischen Einschränkungen, sollen doch möglichst Einkommenseinbussen einzelner landwirtschaftlicher Unterbranchen vermieden werden.. Bezeichnend für den Reformansatz ist, dass die Höhe der Direktzahlungen kein Thema ist.. Diese gelten inzwischen als hart errungenes Gewohnheitsrecht und sind politisch tabu.. Sie haben den Charakter einer auf ewigen Zeiten gewährten Entschädigung für etwas „mehr Markt“, vor allem für den Abbau von staatlichen Absatz- und Einkommensgarantien.. Die Höhe der Direktzahlungen muss aber auch hinterfragt werden.. Sie halten in ihrer grosszügigen Ausstattung unwirtschaftliche, kapitalvernichtende Betriebe zu lange über Wasser.. Mit dem grossen Ausbauschritt von 1999, der Einführung der Allgemeinen Direktzahlungen (hohe Flächen- und Tierbeiträge), wurde die Entwicklung hin zu grösseren und effizienteren Bauernbetrieben stark abgebremst.. Damit wirken die Direktzahlungen in der heutigen Höhe mindestens zweien der drei oben erwähnten Ziele der Reform entgegen: der Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion und der Verbesserung der bäuerlichen Einkommen.. Agrarökologen sind sogar der Meinung, auch die Umwelt würde mit einem rascheren Strukturwandel geschont, unter anderem weil  ...   Schweizer Preise 2010 (Österreich = 100).. :.. Milch.. 144.. Rind 184.. Kalb 194.. Schwein 195.. Weizen 179.. Gerste 172.. Raps 170.. Kartoffeln 199.. Zuckerrüben 213.. Tafeläpfel 233.. Karotten 174.. Salatgurken 202.. Die „Fünfer und Weggli“-Politik ist nicht nur volkswirtschaftlich zu kostspielig, sondern sie schadet auch der Landwirtschaft selbst.. Seit Jahrzehnten gewichtet die schweizerische Agrarpolitik systematisch die kurzfristigen Agrarinteressen höher als die langfristigen.. Mit diesem „Reform“-Ansatz zementiert sie die Strukturnachteile der Schweizer Landwirtschaft gegenüber dem Ausland.. Und an der viel beklagten bäuerlichen Einkommensmisere wird sich nichts ändern.. Derart groteske Preisunterschiede zu einem EU-Nachbarland sind selbstredend nur hinter einem Schutzwall hoher Zölle und Mengenkontingente möglich.. Kein Wunder stemmen sich unsere Bauernpolitiker gegen jede wirksame Liberalisierung wie ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU und die WTO-Doha-Entwicklungsrunde.. Schweizerische Agrarschutzinteressen erschweren oder verunmöglichen auch den Abschluss von gesamtwirtschaftlich höchst attraktiven bilateralen Freihandelsabkommen (FHA).. Entweder kommen für FHA nur sogenannt komplementäre Staaten mit sich ergänzenden Güterportfolios in Frage, wo sich die Agrarinteressen der beiden Länder gegenseitig nicht weh tun.. Oder man wählt Länder mit ebenfalls hohem Agrarschutz (Japan, Südkorea) und/oder nimmt die Landwirtschaft vom Freihandel ganz oder teilweise aus..

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  • Title: Nun güllen sie wieder - FWS Forschungsinstitut
    Descriptive info: Viele Städter meinen , wenn es so richtig nach Kuhmist stinke, seien sie draussen in der Natur.. Denn seit Kindesbeinen atmen sie auf ihren Ausflügen aufs Land diese Atmosphäre und können sich gar nichts anderes vorstellen.. Zudem leiden sie in Sachen Agrarpolitik akut an „rationaler Ignoranz“.. Der Aufwand, sich besser über Fakten und Zusammenhänge zu informieren, ist für Normalbürger schlicht zu hoch.. Unser agrarisches Stütz- und Schutzregime ist so kompliziert, dass nur wenige Experten überhaupt noch den Durchblick haben.. Selbst im Parlament haben Bauernlobbyisten leichtes Spiel, lohnt es sich doch für die meisten Parlamentsmitglieder nicht, sich auf Kosten anderer Geschäfte mit der undurchsichtigen Materie zu beschäftigen.. Also orientiert man sich, stets mit einem Seitenblick auf die Wahlen, lieber an den Irrmeinungen einer ahnungslosen Bevölkerung.. Diese sympathisiert mit den Bauern, die ihre Opferrolle mit Schlagworten wie Bauernsterben oder rituellen Klagen über harte Arbeit für wenig Lohn sorgfältig kultivieren.. Viel Papier um fast nichts.. Nicht weniger als 278 Seiten stark ist die Anfang Februar publizierte Botschaft des Bundesrates zur Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017.. In die AP 2014-17 ist auch der Parlamentsauftrag zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystemsverpackt.. Hauptstossrichtung der Reform war ursprünglich  ...   Legitimationsaufwand, um eine Agrarpolitik zu begründen, die sowohl an einer enormen Diskrepanz zur ökonomischen Vernunft leidet und gleichzeitig als vom Agrarschutz geförderte Intensivlandwirtschaft mit grossen Umweltbelastungen verbunden ist.. Der anfängliche Eifer für das Reformprojekt ist bereits in der Vernehmlassung abgeflaut.. Dem Reformvorhaben sind unter dem Druck der Bauerninteressen mehrere Zähne gezogen worden.. Der Biss der Reform litt beispielsweise unter der Konzession, die sozial motivierten Übergangsbeiträge zur Abfederung von reformbedingten Einkommenseinbussen bei Betriebsübergaben nicht auslaufen, sondern zugunsten des Hofnachfolgers weiterlaufen zu lassen.. Somit steht fest: Die Direktzahlungen fliessen mit CHF 11,3 Mrd.. in der Periode 2014-17 in unverminderter Höhe und halten unwirtschaftliche Betriebe über Wasser.. Wie mit einer solchen Reform die schweizerische Landwirtschaft wettbewerbsfähiger werden soll eines der hehren Ziele der AP 2014-17 lässt sich nur mit viel Talent im Schönreden begründen.. Zudem steht die parlamentarische Beratung erst noch bevor.. Die Agrarlobby hat ihre Geschütze zur Erkämpfung weiterer Konzessionen zulasten von Steuerzahlern und Konsumenten bereits in Stellung gebracht.. Das abzusehende Ergebnis? Eine hochsubventionierte Intensiv-Landwirtschaft mit zu hohen Tierbeständen sowie gewaltigen Mistbergen und Gülleflüssen sowie hohen Umweltbelastungen.. An der grossflächigen Besprühung der Landschaft mit Gülle wird sich in den kommenden Jahren nichts ändern..

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